Konsequenter Nichtraucherschutz statt Ausnahmen-Flickenteppich

04.08.2010 | Berlin
Zur Abweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Nichtraucherschutzgesetz durch das Bundesverfassungsgericht erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Das Urteil zeigt: Konsequenter Nichtraucherschutz ist rechtlich möglich und nötig. Alle Ausreden und rechtlichen Bedenken gegen konsequente Rauchverbote sind mit dieser Entscheidung gegenstandslos.

Die Richter machten deutlich: Gesundheitsschutz und der Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie haben Vorrang vor den Interessen von Rauchern und einzelnen Gastronomen. Der Gesetzgeber müsse sich nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen, die "praktisch nicht zu kontrollieren" seien und zur "Umgehung des Verbots einladen" würden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für einen besseren Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie einzusetzen. Dazu ist wie von uns vorgeschlagen eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung nötig. Damit würden auch endlich diese Beschäftigten erhalten, was für andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstverständlich ist: das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz - und das bundesweit einheitlich.

Wir fordern die Landesregierungen auf, dem Vorbild der konsequenten bayrischen Entscheidung zu folgen und ebenfalls einen umfassenden Nichtraucherschutz in der Gastronomie gesetzlich zu verankern.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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